Konditionen

§ 1 Allgemeines

W+S Verlag GmbH (im folgenden W+S) erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese von der Geschäftsleitung schriftlich bestätigt wurden.


§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

Der Vertrag über die Einspeisung von Daten in die Datenbank W+S Firmenlexikon kommt mit Auftragsbestätigung zustande. Soweit W+S sich zur Erbringung seiner Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden und dem W+S Verlag kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Datenbank begründbares Vertragsverhältnis.


§ 3 Leistungsumfang

Das W+S Firmenlexikon ermöglicht dem Kunden die Einspeicherung von Daten in die Datenbank und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag sowie dessen Bestätigung durch W+S Firmenlexikon. Soweit W+S entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Minderungs- Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch gegen W+S Verlag GmbH ergibt sich hieraus nicht.


§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung des Grundvertrages durch W+S in Kraft und wird für die im Auftrag angegebene Dauer abgeschlossen, beginnend mit dem 1. Kalendertag des darauf folgenden Monats nach Einspeisung der Kundendaten in die Datenbank durch W+S. Wird der Vertrag nicht mind. 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt, so verlängert sich dieser automatisch um 1 Jahr.


§ 5 Zahlungsbedingungen

W+S Verlag GmbH stellt dem Kunden die im Auftrag nebst Anlagen vereinbarten Leistungen zu den Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt mit Einspeisung der Daten in die Datenbank W+S.

Die vereinbarten Entgelte sind sofort netto zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

Bei Nutzung eines virtuellen Servers, werden dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter und soweit verfügbar elektronischer Form bereitgestellt.

Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Überschreitung dieser Frist ist W+S berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.


§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung,Rückvergütung

Gegen Ansprüche von W+S kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die W+S die Leistungen westendlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen Telekom usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragsnehmern von W+S bzw. bei den von W+S autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern eintreten, hat W+S auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen W+S, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.


§ 7 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist W+S berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass W+S eine höhere Zinsbelastung nachweist.

W+S kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Eintragungen zu löschen, falls sich der Zahlungsverzug des Kunden über mehr als 2 Monate erstreckt und W+S gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat.

Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet das Entgelt zu zahlen.

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt W+S vorbehalten.


§ 8 Verfügbarkeit der Dienste

W+S Verlag GmbH bietet seine Datenbank weltweit 24 Stunden an 7 Tagen die Woche kostenfrei für jeden Nutzer an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten an Hard- oder Software können nicht als Einschränkungen der Verfügbarkeit gelten. W+S wird Störungen seiner Einrichtungen im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.


§ 9 Geheimhaltung und Datenschutz

Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass W+S seine Anschrift und alle anderen überlassenen Firmendaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet und weltweit publiziert wird.


§ 10 Haftung und Haftungseinschränkungen

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber W+S wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

W+S haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge Arbeitskämpfen W+S-Leistungen unterbleiben. W+S haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

W+S haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.

Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden die

a. durch die Inanspruchnahme von W+S Diensten;
b. durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch W+S;
c. durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens W+S;
d. oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch W+S nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch in Höhe der dem Schaden zugrundeliegenden vergleichbare Dienstleistungsgebühren der Telekom, beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im übrigen beschränkt sich die Haftung durch W+S für den Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den einfachen Betrag des vereinbarten jährlichen Entgeltes.

Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die W+S oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der W+S Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.


§ 11 Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Esslingen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist, soweit gesetzlich vereinbart, Esslingen.

Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in sämtlichen Fach- und Vertragsangelegenheiten an W+S zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im Grundvertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.

An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger von W+S-Kunden gebunden.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder zumindest nachkommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeit von Bestimmungen.

 

W+S Verlag GmbH

73779 Deizisau


Die Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie hier als PDF herunterladen.

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